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| LG Hamburg, 11.05.2007 - 711 Ns 27/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 5; StPO § 313 Abs. 1 S. 1
Strafprozessrecht: Annahme der Berufung bei Absehen von Strafe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 19.12.2001 - 1 Ss 149/01
Voraussetzungen eines Verwerfungsurteils
Auszug aus LG Hamburg, 11.05.2007 - 711 Ns 27/07
Aber auch in einem derartigen Fall gilt der § 313 Absatz 1 Satz 2 StPO (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 313 Rdnr. 3 a;… Ruß in Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., § 313 Rdnr. 2 a; Landgericht Bad Kreuznach, NStZ-RR 2002, Seite 218), wie sich aus dem "erst recht Schluss" leicht erhellt.
- KG, 29.02.2024 - 4 Ws 7/24
Keine Annahmeberufung bei Absehen von Strafe
Sie unterscheidet danach, ob das Absehen von Strafe - wie vorliegend - auf der geringen Schuld des Täters beruht oder - wie etwa bei § 60 StGB - auf anderen Erwägungen, und erachtet im ersteren Fall eine analoge Anwendung aufgrund eines Erst-Recht-Schlusses für geboten (…vgl. OLG Stuttgart, aaO Rn. 8 [zu § 113 Abs. 4 Satz 1 StGB]; LG Hamburg, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 711 Ns 27/07 -, juris Rn. 5 ff. [zu § 29 Abs. 5 BtmG]; LG Bad Kreuznach, NStZ-RR 2002, 217 [zu § 158 Abs. 1 StGB];… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 313 Rn. 3a;… Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl., § 313 Rn. 2a;… Halbritter in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 313 Rn. 2;… Beukelmann in Radtke/Hohmann, StPO, § 313 Rn. 2;… Frisch in SK-StPO, 6. Aufl., § 313 Rn. 6a).